AktuellesPressemitteilungen

Brinkhaus und die CDU bedienen weiter rechte Töne

rekoDie Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe üben scharfe Kritik am CDU-Bezirksvorstand OWL und dessen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus. Der Grund ist ein Antrag, den die OWL-CDU an den CDU-Bundesparteitag im Dezember stellt. Darin heißt es, dass “spätestens an den deutschen Grenzen zwischen Schutzbedürftigen und Migranten ohne Bleibeperspektive unterschieden” werden müsse, wie die Zeitung “Neue Westfälische” am Wochenende berichtete.

“Eine solche Forderung widerspricht grundsätzlich der im Grundgesetz garantierten individuellen Prüfung des Anspruchs auf Asyl”, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. “Die CDU sollte sich mal entscheiden, ob sie Asyl- und Integrationspolitik nach Prinzipien des Rechtsstaates oder nach Mehrheiten am Stammtisch betreiben will”.

Leider sei das nicht die erste populistische Äußerung aus dem CDU-Bezirksvorstand, erklärt Felix Eggersglüß, Gütersloher Mitglied im Landesvorstand der NRW-Jusos. “Schon unter dem ehemaligen Bezirksvorsitzenden Steffen Kampeter hat die OWL-CDU gerne mit rechtspopulistischen Tönen gespielt. Mit solch hanebüchenen Forderungen setzt der neue Vorsitzende Brinkhaus den unrühmlichen Kurs seines Vorgängers fort.”

Für die Jusos ist klar, dass statt unsinnigen Abschottungs-Forderungen endlich eine ernsthafte Debatte darüber notwendig ist, wie die Integration von Geflüchteten gelingen kann. Die OWL-Jusos selbst haben auf ihrer letzten Regionalkonferenz ein ausführliches Integrations-Konzept entworfen. “Darin stellen wir klar, dass die Integration nur gelingen kann, wenn der Staat massiv in Arbeit, Bildung und die Kommunen investiert”, so Nora Wieners, stellvertretende Juso-Regionalvorsitzende. “Wenn wir in die Integration investieren, kann die gesamte Gesellschaft davon profitieren. Das größte Hindernis ist und bleibt aber die CDU, die sich mit ihrer Schwarzen Null von jeglichem politischen Gestaltungsanspruch verabschiedet hat.”

Unterstützung der Jusos gibt es dagegen für den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion zur Schaffung eines Einwanderungsgesetzes. Micha Heitkamp dazu: “Es ist längst überfällig, dass Asyl und Arbeitsmigration getrennt werden. Mit Blick auf den demographischen Wandel brauchen wir nicht nur mehr Ausbildungsplätze, sondern auch Einwanderung. Bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes gilt es aber darauf zu achten, dass nicht nur am Arbeitsmarkt orientierte Kriterien den Ausschlag geben, sondern auch soziale”.