Brinkhaus und die CDU bedienen weiter rechte Töne

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Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe üben scharfe Kritik am CDU-Bezirksvorstand OWL und dessen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus. Der Grund ist ein Antrag, den die OWL-CDU an den CDU-Bundesparteitag im Dezember stellt. Darin heißt es, dass “spätestens an den deutschen Grenzen zwischen Schutzbedürftigen und Migranten ohne Bleibeperspektive unterschieden” werden müsse, wie die Zeitung “Neue Westfälische” am […]

Kampeters CDU spielt mit rechten Vorurteilen

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Die Jusos Ostwestfalen-Lippe sind entsetzt über eine Pressemeldung der OWL-CDU zum Thema Sicherheit. “Abgesehen davon, dass die CDU hier einige Themen durcheinander wirft, die nichts miteinander zu tun haben, greift sie rechte Vorurteile auf”, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. So heißt es in der Pressemeldung des CDU-Bezirksvorstandes: “Opferschutz steht für uns vor Täterschutz. Dazu gehört auch, […]