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Jusos OWL gegen Große Koalition

Die Jusos Ostwestfalen-Lippe sprechen sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aus. “Diese Sondierungsvereinbarung ist keine Grundlage für eine Koalition, die Deutschland und Europa gerechter, demokratischer und gut für die Zukunft aufgestellt machen kann.”, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp. Besonders stört die Jungsozialist*innen, dass ambitionierte Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft wie etwa mehr Steuergerechtigkeit oder ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin fehlen.

Außerdem hinterlasse das Kapitel zu Migration mehr Fragezeichen als vernünftige Ideen, wie man Integration gestalten könne. “Populistische CSU-Forderungen wie eine Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Menschen widersprechen dem individuellen Grundrecht auf Asyl, das jedoch – wie an anderer Stelle betont – nicht angetastet werden soll. Statt solch widersinniger Schein-Kompromisse wäre es besser gewesen, die gelingende Integration über Bildung und Arbeit in den Vordergrund zu stellen”, so die stellvertretende Regionalvorsitzende Nora Wieners.

Grundsätzlich fehlt den Jusos auch das Vertrauen zu CDU und CSU. “Die vergangenen vier Jahre haben doch gezeigt, dass die Vereinbarung in einem Vertrag nicht ausreicht, um beispielsweise das Rückkehrrecht in Vollzeit durchzusetzen. Stattdessen haben Merkel und die Unions-Minister*innen konsequent jeglichen sozialen Fortschritt für Europa verhindert”, so Heitkamp. “Was unsere Gesellschaft jetzt braucht, ist eine neue Kultur des politischen Streites um demokratische Positionen. Eine Große Koalition mit diesen inhaltlichen Grundlagen erweckt eher den Eindruck einer Weiter-so-Politik als eines Aufbruchs”.