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Mit CDU und CSU ist gute Integration nicht machbar

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20141009_120219Zum heute vorgestellten Integrationskompromiss von SPD, CDU und CSU in Berlin erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Ostwestfalen-Lippe:

“Der Integrationskompromiss, auf den sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU in Berlin geeinigt haben, enthält vieles Gutes und manch Blödsinniges. Zu begrüßen ist beispielsweise die 3+2-Regelung, die garantiert, dass Auszubildende für die drei Jahre Ausbildung und, wenn sie im Betrieb bleiben, zwei weitere Jahre eine Duldung erhalten.

Insgesamt finden sich in dem Beschluss aber viele Maßnahmen, die die Integration von eingewanderte Menschen mehr erschweren als unterstützen. Es ist gut, dass sich die SPD für wichtige Schritte in der Integration eingesetzt und einige wichtige Forderungen durchgesetzt hat. Aber mit dem rückwärtsgewandten Integrationsverständnis von CDU und CSU lässt sich offensichtlich keine fortschrittliche Integrationspolitik gestalten. Deshalb können aus sozialdemokratischer Sicht die progressiven Maßnahmen, die der jetzige Kompromiss enthält, nur ein erster Schritt sein. Es ist wichtig, dass die SPD jetzt eine eigene Vorstellung von Integration entwickelt, die bei den Bundestags- und Landtagswahlen 2017 als Gegenmodell gegen die konservative Politik der Union gestellt werden kann. Die restriktiven Maßnahmen, die die Union durchgesetzt hat, sind eher Exklusions- als Integrationsmaßnahmen.

Wichtigstes Instrument zur erfolgreichen Integration ist der Spracherwerb. Die Erfahrung zeigt, dass es letztendlich wenig vom Aufenthaltsstatus abhängt, wer wirklich langfristig in Deutschland bleibt. Deshalb sollten Sprachkurse sofort für alle Einwandernden unabhängig vom Aufenthaltsstatus ermöglicht werden. Die Abstufungen, die der Kompromiss vorsieht, sind keine sinnvolle Lösung.

Gute Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Wir brauchen jetzt massive staatliche Investitionen. Aber die rechnen sich: Wenn wir es schaffen gerade in den strukturschwachen und vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen Menschen, die aus den verschiedensten Beweggründen zu uns kommen, in die Gesellschaft und vor allem auch den Arbeitsmarkt zu integrieren, kommen wir nicht nur unserer menschlichen Verantwortung nach, sondern schaffen auch neue Perspektiven für die gesamte Gesellschaft.”

Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe haben sich auf einem Verbandswochenende gemeinsam mit ExpertInnen intensiv mit dem dem Thema Integrationsgesellschaft beschäftigt. Aus den Ergebnissen erarbeiten sie einen Integrationsantrag, der auf der Juso-Regionalkonferenz am 11. Juni in Detmold diskutiert und beschlossen werden soll.