Die Jusos OWL haben auf die aktuellen Diskussionen um Griechenland und die Zukunft des Euros reagiert, indem sie einen auf ihrer Regionalkonferenz beschlossenen Antrag an die sozialdemokratischen Fraktionen im Bundestag und Europaparlament weitergeleitet haben. „Es braucht endlich einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die vor allem von der deutschen Bundesregierung vorangetriebene Austeritätspolitik verfehlt nicht nur die Wirkung, sie verschlimmert die Lage sogar noch“, so Juso-Regionalvorsitzender Micha Heitkamp. Konkret fordern die Jungsozialist*innen vier Punkte:
– Ein begrenztes Umschuldungsprogramm, in dem die „Maastricht-konformen Schulden“ innerhalb der Eurozone aus gemeinsamen Anleihen der EZB zu einem einheitlichen Zinssatz aufgenommen werden. Langfristiges Ziel müsste aber die Einführung von Euro-Bonds bleiben.
– Ein gesamteuropäisches Investitionsprogramm, das in Bezug auf Griechenland die Strukturpolitik vor Ort unterstützt und so die Voraussetzung für einen langfristigen Schuldenabbau schafft. Dieses Investitionsprogramm soll eingebunden werden in ein größeres Regionalentwicklungsprogramm für Südosteuropa.
– Die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer und die Schaffung gemeinsamer Untergrenzen für Unternehmenssteuern.
– Die Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Bankenunion.
Derzeit werde in der Debatte immer wieder betont, die griechische Regierung müsse erst die „Hausaufgaben machen“. Gemeint seien damit in der Regel Privatisierungen und Kürzungen von staatlichen Leistungen. „Dabei sind die eigentlichen Hausaufgaben für die griechische Regierung der Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung und eine gerechte Besteuerung der Vermögenden. Dafür braucht es die Hilfe Europas. Griechische Steuerbetrüger*innen dürfen nicht woanders Unterschlupf finden“, so Felix Eggersglüß, ostwestfälisches Mitglied im Landesvorstand der NRW-Jusos.
Auf wenig Verständnis bei den Jusos stoßen die Aussagen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Gabriel hatte in einem Beitrag für die BILD-Zeitung geschrieben: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“. Solch populistische Töne seien wenig hilfreich. „Auch von Sigmar Gabriel wären konstruktive Vorschläge zu einer gerechten Lösung der Krise hilfreicher als solch plumpe Anschuldigungen“, so Micha Heitkamp.
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Antrag/Bechluss der Regionalkonferenz