Zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demo in Frankfurt ein Einwurf vom innenpolitischen Sprecher der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel:
Nein, das war keine Glanzleistung der Demokratie, die uns gestern als Außenstehende in Frankfurt am Main präsentiert wurde. Während unser Außenminister Guido Westerwelle gestern Besonnenheit beim Einsatz von Polizeikräften bei Demonstrationen forderte: ”Es ist wichtig, dass in solchen Lagen auf Deeskalation gesetzt wird” und dies an die türkische Regierung richtete, packten in Frankfurt die PolizistenInnen ihre Knüppel und Pfefferspraydosen aus und gingen auf Demonstranten los. Hier wurde die Demonstrationsfreiheit von der hessischen Landesregierung und der eingesetzten Polizei mit den Füßen getreten.
Sicherlich müssen PolizistInnen sich selbst schützen und das bewerfen mit Knallfröschen oder Leuchtkugeln sind eine gezielte Gefährdung von PolizistenInnen und dafür sind die Verantwortlichen aus dem Demonstrationszug zur Verantwortung zu ziehen. Allerdings sollte man da besonnen vorgehen und nicht mit der Brechstange, indem man einfach wahllos Leute mit dem Knüppel aus dem Demonstrationszug zieht oder ne Ladung Pfefferspray loslässt.
Der Einsatz lässt sich auch nicht damit begründen, dass man im Demonstrationszug Regenschirme öffnete oder man sich hinter großen Transparenten versteckte. Laut Georg Leppert (Frankfurter Rundschau) gab es sogar das Angebot von Seiten der Demonstranten die “Vermummung” abzunehmen, damit man weiterziehen kann.
Auch die stundenlange Einkesselung von friedlichen Demonstranten war unverhältnismäßig. Derzeit geht das Gerücht um, dass diese Einkesselung von Anfang an geplant war. Sollte sich dies als Wahrheit herausstellen, dann ist dies ein weiterer Skandal und ein neuerlicher Verstoß gegen die Demonstrationsfreiheit.
Der Landtag muss sich nun den Ereignissen annehmen und lückenlos aufklären. Aber eins ist schon jetzt klar, die politische Verantwortung muss der hessische Landesinnenminister Rhein übernehmen und sofort von seinen Amt zurücktreten bzw. Ministerpräsident Bouffier muss ihn aus seinen Amt entlassen.
Der Versuch sich als “Law&Order”-Landesregierung vor der Landtagswahl zu präsentieren und damit den eigenen Machterhalt zu sichern ist grandios gescheitert. Auch wenn die CDU-Landtagsfraktion dies in einer unglaublichen Presseerklärung anders sieht und den Einsatz als Erfolg verkaufen will.
Es ist kein Erfolg Herr Bellino, sondern eine Schande für die Demokratie in unserem Land, was da in Hessen über die Bühne gegangen ist!