Die Jusos Ostwestfalen-Lippe haben ein Konzept entwickelt, wie eine Nach-Corona-Politik aussehen kann. „Jetzt ist nicht die Zeit, die aktuellen Maßnahmen im parteipolitischen Klein-Klein zu diskutieren. Wir wollen stattdessen einen Beitrag zur Debatte leisten, wie nach der Krise ein neuer Aufbruch schwere Folgen für die Menschen verhindern kann“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.
Die Jusos haben sich drei Kernthemen herausgesucht, die einen solchen neuen Aufbruch benötigen. Als erstes schlagen sie Maßnahmen vor, wie die unter Corona leidende Konjunktur wiederbelebt werden kann. „Das sollte nicht richtungslos geschehen. Wir haben große Herausforderungen wie die Digitalisierung, den Klimawandel und jetzt gerade auch sehr sichtbar im Umgang mit Menschen in systemrelevanten Berufen wie der Pflege“, so Micha Heitkamp. Die Konjunkturprogramme sollten deshalb gezielt für Fortschritt in diesen Bereichen sorgen. Ein von vielen in der Debatte gefordertes bedingungsloses Grundeinkommen lehnen die Jusos ab. Stattdessen wollen sie den Sozialstaat schnell auf mehr Weiterbildung umstellen. So ist etwa ein subventioniertes Umschulungsprogramm in Berufe mit Personalmangel wie der Pflege denkbar.
Das zweite Schwerpunktthema ist die Finanzierung der Kommunen. „Auf die Kommunen wird es nach der Krise ankommen. Vor Ort muss nach der Zeit der Distanzierung ein neues Zusammenleben ermöglicht werden“. Das werde schwer, wenn den Kommunen in Folge des wirtschaftlichen Stillstands die Gewerbesteuern wegbrechen. Deshalb wollen die Jusos eine schnelle Reform der Kommunalfinanzierung, in der die Kommunen aus der Abhängigkeit der Gewerbesteuern gelöst werden.
Das dritte Schwerpunktthema des Positionspapiers ist eine schnelle Reform der Europäischen Union. Die Jusos sehen eine Gefahr, dass die Krise die Nationalstaaten stärkt und das gemeinsame europäische Projekt schwächt. Um das zu verhindern, dürfe die EU jetzt nicht ziellos alles auf einmal machen, sondern solle die Zusammenarbeit gezielt in den Bereichen verstärken, in denen sie jetzt für Fortschritt sorgen kann. So schlagen die Jusos etwa vor, eine gemeinsame europäische Gesellschaft zur Produktion von Wasserstoff zu gründen, um so Fortschritte für eine CO²-arme Industrie zu ermöglichen.
Auch zur Finanzierung der Maßnahmen in der Krise äußern sich die Jusos. Neben einer schnellen Reform der Schuldenbremse, die mehr Spielraum speziell für Schulden aus Zukunftsinvestitionen ermöglichen soll, wollen die Jusos eine einmalige krisenbedingte Vermögensabgabe für Menschen mit sehr hohen Vermögen prüfen. „Eine solche Abgabe hat es in Deutschland seit den 1950er Jahren nicht mehr gegeben. Aber besondere Krisenzeiten benötigen besondere Maßnahmen. Und eine stärkere Besteuerung des Faktors Arbeit ist in einer wirtschaftlich so schwierigen Lage nicht vorstellbar“, so Micha Heitkamp.
Mehr zum Thema:
Positionspapier zur „Nach-Corona-Zeit“