„Verbale Maßlosigkeit“

Juso-AG weist Angriffe der Jungen Union auf die Landesregierung zurück

Kreis Paderborn (NW). Der Kreisverband der Jungsozialisten in der SPD teilt mit, dass er die „wüsten“ Angriffe der Jungen Union gegen die Landesregierung in unserer Ausgabe vom Mittwoch (Rot-Grün gefährdet ländlichen Raum“) nicht akzeptiert.

Vorsitzender Marian Sievers (Hövelhof): „Was die Mischung von Substanzlosigkeit und verbaler Maßlosigkeit angeht, scheint die JU bei Mittelständler Friedhelm Koch gelernt zu haben. Der hat ja bekanntlich mit denselben Unterstellungen gerade die Landesregierung als Pack, Pöbel und Besatzungsmacht verunglimpft.“

Laut den Jusos stellt der CDU- Nachwuchs gleich mehrere Falschbehauptungen auf. So erfülle sehr wohl und gutachtlich belegt die Gebietskulisse des Truppenübungsplatzes auch allein schon die Voraussetzungen für einen Nationalpark. Aber eine Ergänzung mit angrenzendem Staatswald sei gegebenenfalls natürlich naheliegend. Als Nächstes müsse jetzt die Verteidigungsministerin sagen, welches Maß an militärischer Nutzung der Senne für die – von den bisher über 14.000 Soldaten demnächst verbleibenden – 2.500 Soldaten noch gebraucht wird. Dann sollte man in Ruhe weiter sehen. Im Übrigen werde die hinlänglich bekannte unbelegte Panikmache durch Wiederholung nicht glaubwürdiger.

Die flächendeckende Unterfinanzierung der Kommunen auch im Kreis Paderborn sei – so die Jusos – keineswegs auf Misswirtschaft zurück zu führen, sondern auf nicht finanzierte Leistungsgesetze von Bund und Land und auf das Wegbrechen traditioneller Branchen wie Textil, Kohle oder Stahl durch den Strukturwandel.

Diese Erkenntnis sei auch bei den seriösen CDU-Politikern völlig unbestritten. Die stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Lisa Zumbrock (Salzkotten): „Im Gegensatz zur kommunalunfreundlichen Rüttgers-Regierung hat die rotgrüne Landesregierung allerdings in den letzten drei Jahren durch zusätzliche 2,5 Milliarden Euro die kommunale Familie spürbar entlastet.“
Was den Landesentwicklungsplan (LEP) angeht, der unter anderem die landwirtschaftliche Forderung nach einer Begrenzung des Flächenverbrauchs aufgreift, weisen die Jusos auf den Charakter des vorliegenden 1. Entwurfes hin, der bis Ende Februar einem extrem umfänglichen Beteiligungsverfahren unterliegt, dann überarbeitet wird und in ein zweites Beteiligungsverfahren geht, dann nochmals überarbeitet dem Landtag zur Beratung vorgelegt wird. Marian Sievers: „Eine durch die Landesregierung praktizierte vorbildliche demokratische Teilhabe, an deren noch nicht absehbaren Ende sicher ein breit abgestimmtes, gutes Ergebnis stehen wird.“

Zur Rolle des heimischen Flughafens in diesem LEP erinnern die Jusos daran, dass die SPD-Fraktion im Kreistag dazu gerade eine Resolution an die Landesregierung ebenso vorgelegt und herbei geführt hat, wie den einstimmigen Beschluss über ein Schadstoffkataster in der Senne.

Marian Sievers: „Zu Letzterem wird übrigens selbstverständlich mit weitgehender Finanzierung in Millionenhöhe durch das Land gerechnet. So wie überhaupt die Landesregierung permanent im Kreis Paderborn fördert und investiert, von der Uni bis zur Zukunftsmeile. Das Gegenteil zu behaupten ist völlig absurd.“