AktuellesPressemitteilungen

Klare Kante gegen Große Koalition

Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Micha Heitkamp, Vorsitzender der Jusos Ostwestfalen-Lippe:

Das Ergebnis der Landtagswahl ist ein Schock für die SPD. Wir haben für NRW eine Richtungswahl erlebt und krachend verloren. Mit einer schwarz-gelben Mehrheit wird es keine mutige Investitionspolitik geben, die die Kommunen stärkt und den jungen Menschen im Land eine gute Zukunft ermöglicht. Auch es wird keine gute Bildung geben, die für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugänglich ist. Stattdessen drohen neue Studiengebühren, tiefe Einschnitte für Arbeitnehmer*innen und eine Politik nach dem Motto „Privat vor Staat“.

Wir bleiben überzeugt von unseren Inhalten. Wir fordern mehr Investitionen. Denn unsere Zukunft gibt es nicht für lau! Aber wir müssen jetzt grundsätzlich überprüfen, warum wir damit die Mehrheit der Betroffenen nicht erreicht haben. Für uns ist klar: Nach dieser krachenden Niederlage darf es keine Große Koalition unter Armin Laschet geben.

In den vergangenen Wochen waren in ganz OWL die Jusos die treibende Kraft der lokalen Wahlkämpfe. Viele junge Menschen haben sich Tage und Nächte um die Ohren geschlagen, um für ihre politische Überzeugung zu kämpfen. Diesen Einsatz werden wir auch in die Neuaufstellung der Partei einbringen. Einen ganz besonderen Dank verdienen die beiden Jusos Marcel Franzmann und Jan Goldberg, die in schwierigen Wahlkreisen als Direktkandidaten um jede Stimme gekämpft haben.

Schockierend ist, dass mit der AfD von nun an eine extrem rechte Partei im Landtag sitzen wird. Wir brauchen in den kommenden fünf Jahren eine bunte Zivilgesellschaft, die klare Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zeigt. Eine rechtsradikale Partei in unseren Parlamenten darf niemals zu einem Normalzustand werden.

Die SPD und Martin Schulz haben jetzt bis September Zeit, die Menschen davon zu überzeugen, dass die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik über eine gerechtere Gesellschaft führt. Wenn Schwarz-Gelb auch im Bund an die Regierung kommt, droht ein radikaler sozialer Kahlschlag, zukunftspolitischer Stillstand und ein Einstieg in Trumps Aufrüstungswettbewerb. Die SPD muss überzeugende Konzepte in Abgrenzung zur CDU haben, wie wir mutig in die Zukunft investieren, gute Arbeit schaffen und das Land gerechter machen.

Ein Gedanke zu „Klare Kante gegen Große Koalition

  1. Jetzt ist es Zeit bis zu den Bundestagswahlen klare Kante zeigen,und man sich das Wahlprogramm (Leitantrag) zum Bundesparteitag in Dortmund anschaut,sollte man jetzt schon in den Wahlkampf mit den Nachbarn und im Freundeskreis unsere Forderungen und Die inneren Werte die im Wahlprogramm stehen in die Auseiandersetzung einbringen.Eines vermisse ich im Programm die Gestaltung der zukünftigen Rente wird hier keine Berücksichtigung finden.Ich habe in der letzten Zeit auch an den Infostanden zur Lantagswahl in NRW immer wieder nicht immer mit älteren auch mit jüngeren Bürgern über die Zukunft der Rente gesprochen und bedaure es denn so ein aktuelles Thema wie die Rente gehört in ein Programm

    Günter Bohne
    Vorsitzender AG 60 plus Stemwede

Kommentare sind geschlossen.