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„Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“

Zu der aktuellen Integrationsdebatte nach den Gewaltmeldungen der vergangenen Wochen erklären Micha Heitkamp, Vorsitzender, und Nora Wieners, stellvertretende Vorsitzende der Jusos OWL:

„Wir sind schockiert über die Gewalttaten. Und wir verstehen die Verunsicherung, die viele Menschen jetzt verspüren. Ein Leben in Freiheit kann nur ein Leben in Sicherheit sein.

Wichtigste Regel für politische Äußerungen in einer Zeit, in der die Verunsicherung groß ist, sollte Besonnenheit sein. Leider verletzen vor allem Spitzenfunktionäre der CDU und CSU die Regeln des Anstandes. Mit Schaum vor dem Mund geführte Scheindebatten über schnelle Abschiebungen – laut CSU-Forderung sogar völkerrechtswidrig in Krisen-Regionen – tragen kein Stück zu mehr Sicherheit bei.

Stattdessen führt die Menschenfeindlichkeit und der Hass, den besonders die rassistische AfD schürt, dazu, dass sich rechte Gewalttäter*innen ermutigt fühlen. Die AfD betätigt sich als geistige Brandstifter und hat den starken Anstieg rechter Gewalttaten seit dem letzten Jahr mitzuverantworten.

Nicht nur um Gewalt zu verhindern müssen wir unser Augenmerk stärker darauf richten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir müssen endlich handeln. Dafür brauchen wir viele gesellschaftliche Anstrengungen, zielgenaue Programme und qualifiziertes Personal, damit Integration funktioniert. Forderungen an Einwander*innen stellen ohne gleichzeitig Strukturen in den Blick zu nehmen, ist Politik in Stammtisch-Manier.

Wichtigstes Instrument für funktionierende Integration ist die Möglichkeit zu sozialer Teilhabe durch Arbeit. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die von der OWL-SPD aufgestellte Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt. Aber auch das Ausbildungsangebot, besonders in Ostwestfalen-Lippe, muss besser werden. Dafür ist die Ausbildungsumlage ein gutes Instrument.

Was Geflüchtete betrifft, müssen wir einen schnelleren Zugang zu Integrationsleistungen schaffen. Dass immer noch viele Leistungen vom Status abhängen, ist ein Unding. Alle Erfahrungen zeigen, dass der Aufenthaltsstatus sehr geringen Einfluss darauf hat, wer wirklich lange in Deutschland bleibt.

All das funktioniert aber nicht mit einem Staat auf Sparflamme. Eine zukunftsfähige Gesellschaft ist nur möglich, wenn wir zu massiven Zukunftsinvestitionen bereit sind. Gute Integration lässt sich als Chance verstehen: Wir sind uns sicher, dass die gesamte Gesellschaft davon profitiert, wenn wir jetzt in die Integration investieren.“

Ihre Forderungen zur Integration haben die Jusos OWL in ihrem Antrag „Zukunft statt Grenzen – Wir investieren in die Integrationsgesellschaft“ festgehalten.

Um die Diskussion über die Zukunftsthemen der Gesellschaft weiter anzustoßen, werden die Jusos OWL im zweiten Halbjahr eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Wir gestalten die Zukunft“ starten. Auftakt ist eine Diskussionsveranstaltung am 22. August zum Thema Integration in Bad Oeynhausen. Weitere Infos dazu folgen.