AktuellesPressemitteilungen

Kampeter betreibt geistige Brandstiftung

Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe sind entsetzt über die Forderung des CDU-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter, dass „grundsätzlich eine Debatte in Deutschland über das Grundrecht auf Asyl“ zu führen sei. „Ein Grundrecht heißt Grundrecht, weil es weder von der Kassenlage des Staates, noch von der aktuell regierenden Partei abhängt“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.

Kampeter hatte auf Facebook ein Interview mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann geteilt und dieses mit den Worten kommentiert: „Bayerns Innenminister Hermann stellt heute die richtigen Fragen im Interview mit der Welt. Wir müssen grundsätzlich eine Debatte in Deutschland über das Grundrecht auf Asyl und die Leistungen die damit zusammenhängen führen.“ In dem Interview kritisiert Herrmann die 143 Euro Taschengeld, die Asylbewerber*innen in Deutschland pro Monat erhalten. „Echte Flüchtlinge“, so Herrmann, wollten „nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt und etwas zum Anziehen haben“. Deshalb sollte „vor allem für Asylbewerber vom Balkan das Taschengeld von vornherein massiv zusammengestrichen werden“.

Die Jusos OWL bezeichnen diese Aussage als rechtspopulistische Hetze auf Stammtischniveau. „Menschenwürdiges Leben besteht aus mehr als nur Verpflegung, Unterkunft und Kleidung“, so Heitkamp. Die Forderung, Asylbewerber*innen vom Balkan das Taschengeld zu streichen, um die Zahl der Asylbewerber*innen zu senken, sei vollkommen absurd. Stattdessen bräuchte es bessere Konzepte, die Kommunen finanziell zu entlasten, damit eine menschenwürdige Unterbringung und eine funktionierende Integration in die Gesellschaft vor Ort gelingen könnte.

Besonders befremdlich ist für die Jusos Steffen Kampeters Äußerung, es müsse eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl geben. „Offensichtlich will Kampeter Asylbewerber*innen nicht nur das Geld streichen und damit ein menschenwürdiges Leben unmöglich machen, sondern sogar das Grundrecht auf Asyl überhaupt abschaffen“, so Heitkamp

Solche Äußerungen seien in Zeiten, in denen es in ganz Deutschland nahezu täglich Angriffe auf Asylbewerber*innenunterkünfte gebe, ein fatales Signal. „Herrmann und Kampeter tragen dazu bei, dass fremdenfeindliche Meinungen gesellschaftsfähig werden. Den Zusammenhang zwischen der Unfähigkeit Unions-Politiker*innen, sich klar und deutlich für eine offene Gesellschaft und gegen Fremdenfeindlichkeit zu positionieren, und der Gewaltbereitschaft gegenüber Geflüchteten kann man nicht leugnen.“.

Ein Gedanke zu „Kampeter betreibt geistige Brandstiftung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.