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„Europa nicht den Nationalisten überlassen“

Gespräch der Jusos OWL mit Achim Post

MdB Achim Post im Gespräch über Griechenland mit dem Regionalvorstand der Jusos in Ostwestfalen-Lippe
MdB Achim Post im Gespräch über Griechenland mit dem Regionalvorstand der Jusos in Ostwestfalen-Lippe

Der Vorstand der Jusos in der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe hat sich diesen Mittwoch zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie und Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post zur aktuellen Krise in Europa getroffen.

Achim Post berichtete von den Ereignissen der letzten Wochen. Die Griechenland-Krise sei die schwerste Krise, die Europa seit langer Zeit erlebe. Es laufe eine Kluft durch Europa zwischen denen, die mit nationalistischen Tönen die gesamte europäische Idee angriffen und denen, die zu der Idee der Solidargemeinschaft stünden und die europäische Integration weiter voran treiben wollten.

Bedauerlich sei, dass es in dieser zentralen europapolitischen Frage einen grundlegenden Streit zwischen Kanzlerin und Finanzminister gebe. Achim Post: „Außerdem ist die CDU/CSU Fraktion tief gespalten. Die Aufgabe der SPD muss es jetzt sein zu erklären, warum uns die Europäische Union nicht nur Frieden, sondern auch Wohlstand ermöglicht hat. Wir dürfen Europa nicht den Nationalisten überlassen.“

Die Jusos ergänzten, dass Europa einen grundlegenden Kurswechsel brauche. Der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp betonte: „Die Medizin der europäischen Institutionen für Griechenland haben sich als pures Gift erwiesen. Die harten Sparmaßnahmen haben Griechenland nicht nur nicht geholfen, sondern die Krise sogar noch verschlimmert“. So fordern die Jusos ein gesamteuropäisches Investitionsprogramm und die Einführung von Euro-Bonds.

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