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„Sozialstaat – Was soll das Ganze?“

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 Teilnehmer des Projektes „5 unter 25“ diskutieren mit Tim Kähler, Sozialdezernent Stadt Bielefeld

Die TeilnehmerInnen des Projektes „5 unter 25“ diskutierten mit Tim Kähler, Sozialdezernent Stadt Bielefeld und Bürgermeisterkandidat der SPD Herford. V.l.: Ann Christin Klute, Henrik Terholsen, Vanessa Klug, Jost Heller, Tomaso Putignano, Jan Philipp Kollmeier, Tim Kähler, Jan-Philipp Schnier
Die TeilnehmerInnen des Projektes „5 unter 25“ diskutierten mit Tim Kähler, Sozialdezernent Stadt Bielefeld und Bürgermeisterkandidat der SPD Herford. V.l.: Ann Christin Klute, Henrik Terholsen, Vanessa Klug, Jost Heller, Tomaso Putignano, Jan Philipp Kollmeier, Tim Kähler, Jan-Philipp Schnier

„Kommunaler Sozialstaat – Was ist das eigentlich und was soll das Ganze?“ Tim Kähler nahm zu Beginn das Heft gleich selber in die Hand und richtete diese Frage gezielt an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SPD Projektes „5 unter 25.“ Dabei konnte der Sozialdezernent der Stadt Bielefeld und Bürgermeisterkandidat der SPD Herford quasi die Gedanken der Jugendlichen lesen, denn mit genau dieser Frage wollten die Nachwuchspolitiker ebenfalls an Kähler herantreten.

„Das Sozialstaatsprinzip legt das Grundgesetz fest“, so der 17-jährige Tomaso Putignano. „Fördern und Fordern sind wichtige Aspekte des Sozialstaates“, betont Marina Hage, Studentin der Sozialen Arbeit. Für Tim Kähler sind die beiden wichtigsten Aufgaben die Hilfe zur Selbsthilfe und die Sicherung einer humanen Existenz, für diejenigen die sich nicht selbst helfen können. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sie müsse in beiden Richtungen befahren werden können, um zum Ziel zu gelangen, positionierte sich Kähler.

In der Diskussion wurde klar, dass die Kommune viele Aufgaben des deutschen Sozialstaates umsetzt und selbst beeinflussen kann. Was auch wichtig sei, denn „von allein passiert im Staat nichts“, formuliert der Herforder Bürgermeisterkandidat seine klare Einstellung. Wohnungspolitik, Stadtplanung, Angebote der Jugendförderung, Seniorenarbeit und Stadtteiltreffs sind dabei nur einige Tätigkeitsfelder. „Kommunale Sozialpolitik kann jedoch nur an den Problemen arbeiten. An den Ursachen kann die Kommune meistens wenig ändern, da die Rahmenbedingungen in Berlin festgelegt werden“, erklärt Kähler.

Über Themen wie eine kommunale Sozialberichterstattung, Jugendbeteiligung, Jugendberatungshilfe und einen sozialen Arbeitsmarkt kommen die Teilnehmer des SPD Projektes „5 unter 25“ zu dem Fazit, dass „die Aufgabe des Sozialstaates im Wesentlichen daraus besteht, Probleme zu erkennen und Lösungen neu zu organisieren.“  Für Kähler ist darüber hinaus wichtig, „dass es keinen Vollkaskostaat gibt, sondern sich jeder nach seinen Kräften für eine solidarische Gesellschaft einsetzen und einbringen muss.“ Und dabei spielen Jugendliche eine besondere Rolle, wie er seinen jungen Besuchern gleich mit auf den Weg gab: „Junge Menschen müssen in die Politik, um lebensweltliche Eindrücke in die Entscheidungsfindungen einzubringen“, sagte Kähler abschließend.

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