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Wieder Ohrfeigen für CDU/CSU vom Bundesverfassungsgericht

Einwurf von Jens Vogel (Minden-Lübbecke), zum heutigen Verfassungsgerichtsurteil zum Ehegattensplitting

Und wieder haben die Damen und Herren in rot ein Urteil gegen die Blockadepolitik von CDU und CSU bei der Gleichstellung von Homosexuellen und Heterosexuellen gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebensgemeinschaften gilt und nicht nur für Hetero-Ehen.  Damit fährt Schwarz-Gelb nach dem Adoptionsrechtsurteil die nächste Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Im Deutschen Bundestag gibt es bereits eine deutliche Mehrheit für die Gleichstellung von eingetragenen Lebensgemeinschaften und Ehe, der Bundesrat hat den Weg für die Öffnung der Ehe bereits freigemacht. Und auch in der Gesellschaft gibt es eine Mehrheit für die Gleichstellung. Nur die Union verschließt weiterhin die Augen und blockiert eine Gleichstellung.

Die Union muss sich nun endlich der Lebensrealität der Menschen stellen und nicht weiter einen Familienbild von gestern hintertrauern. Schwarz-Gelb muss endlich die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe vollziehen, so wie es auch im eigenen Koalitionsvertrag verabredet ist.

Herr Kampeter, auch Sie sollten ihre Haltung zum Thema “Gleichstellung von eingetragenen Lebensgemeinschaften” nun wirklich überdenken! Denn dass die schwarz-gelbe Bundesregierung andauernd vom Verfassungsgericht auf den richtigen Weg gebracht werden muss, ist langsam peinlich!

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